Das Kreuz mit dem Urheberrecht

LG München: Online-Buchhändler dürfen auch kleine Ausschnitte von Rezensionen nicht ohne Erlaubnis nutzen

Für die Verwendung von Ausschnitten einer Zeitungs-Rezension, als Werbung für ein Buch, müssen Online-Buchhändler bei den Verlagen um Erlaubnis fragen. So entschied das Landgericht München im Streit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegen den Online-Händler buch.de.

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Für Kulturschaffende ist eine Besprechung ihres Buches oft eine der wenigen Möglichkeiten, Werbung für sich und ihr Werk machen zu können. Die Urheberrechts-Geister, die man rief, wird man nun allerdings nicht mehr los.

Zur Veranschaulichung möchte ich zwei Aufrufe Kulturschaffender gegenüberstellen:

Sagen Sie „Ja” zu einem Europa mit Kunst und Kultur, sagen Sie „Nein” zu einer Aushöhlung der Rechte an Ihren WerkenWir wollen, daß die EU-Kommission Kunst und Kultur für wichtig erachtet und auch so behandelt.Es ist uns ein Anliegen, daß es in Europa künstlerisches Schaffen, eine europäische Kulturproduktion und Rahmenbedingungen gibt, die sie ermöglichen.Wir fordern die EU-Kommission auf, „Ja” zu Kunst und Kultur in Europa zu sagen und die Urheberrechte an geistigen Werken zu achten und zu bewahren.Wir fordern die EU-Kommission auf, „Ja” zu Zehntausenden österreichischen Kulturarbeitsplätzen, „Ja” zu den Kunstschaffenden und „Ja” zu denjenigen zu sagen, denen Kunst und Kultur, deren Bewahrung und Wert ein Anliegen sind.Wir fordern die EU-Kommission auf, die Reform des Urheberrechts, unserer Existenzgrundlage, nicht von den Ergebnissen eines öffentlichen Online-Votings abhängig zu machen, das darauf abzielt, unser Recht auf Eigentum an unseren Werken auszuhöhlen.Wir erheben Anspruch auf den Schutz, der uns durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die EU-Charta und die Österreichische Bundesverfassung garantiert wird. Dies gilt für Veröffentlichungen im In- oder Ausland, und zwar in jedweder Nutzungsform.Wir erheben Anspruch auf den Schutz unserer Werke und ihrer Werkintegrität. Wir wenden uns gegen beliebige Veränderungen unserer Werke, die unser geistiges Eigentum sind.Wir fordern die EU-Kommission auf, unsere Rechte zu wahren und jede Weiterentwicklung des Urheberrechts streng an den uns gewährten Grundrechten zu messen. Offener Brief: Kulturschaffende möchten Rezensionen über ihre Arbeit kostenlos nutzen
Zeitungskritiken über die eigene Arbeit auf die Webseite zu stellen, ist für viele Künstler selbstverständlich. Dabei beachten sie oft nicht das Urheberrecht der Artikel-Autoren. Eine Abmahnwelle hat nun Künstler zusammengebracht, die diese Praxis rechtlich legalisieren wollen. Mit einem offenen Brief haben sich vor einer Woche knapp zwanzig „Kulturschaffende, Kulturvereine, Journalisten und Kulturfreunde“ zum einen an „Zeitungsverleger und entsprechende Rechteinhaber“, zum anderen an die breite Öffentlichkeit gewandt. Sie setzen sich darin dafür ein, „dass Künstler und Kulturvereine Artikel aus der Tagespresse sowie Hörfunk und TV – Beiträge, in denen über ihre Arbeit berichtet wird, vollständig oder in Auszügen auf ihren Webseiten genehmigungsfrei dokumentieren dürfen. Die Quelle ist hierbei anzugeben und möglichst zu verlinken.“

Abmahnung für mehrere Jahre alte Zeitungskritik

Diese Forderung nach einer Art freiwillig vereinbarten Ausnahmeregelung, die das Urheberrecht von Journalisten und Autoren sowie die Nutzungsrechte von Verlagen beträfe, bezieht sich auf einen aktuellen Anlass: Ein scheinbar systematisch an zahlreiche Künstler versandtes Abmahnschreiben:

Dieser Abmahnung von Ende Juli zufolge sollen die Sängerin Scarlett O‘ und der Liedermacher Michael Zachcial jeweils mehrere tausend Euro dafür bezahlen, dass sie eine mehrere Jahre alte Pressekritik aus der Syker Kreiszeitung für ihre Pressearbeit verwendeten. Die Künstler möchten nicht zahlen, in erster Linie weil sie die Abmahnung unverhältnismäßig finden. Sie entschlossen sich aber, nicht mit den Anwälten zu verhandeln, sondern gingen mit dem Sachverhalt an die Öffentlichkeit.

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Kehren wir zurück zum aktuellen Urteil des LG München. Nach Auffassung des Gerichts kommt bei Rezensionen

„die Individualprägung ihrer Urheber, die in feuilletonistischer Art und Weise die Originalwerke besprechen, so deutlich zum Ausdruck, dass ausreichendes individuell-schöpferisches Werkschaffem im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG festzustellen ist.“

„Die Urheberrechtsfähigeit ist auch bei bloßen Auszügen aus den betreffenden Artikeln anzunehmen, wenn sie einen gewissen Umfang erreichen und für sich gesehen selbständige persönliche Schöpfungen im Sinne des (§2 Abs. 2) Urheber-Gesetz darstellen Unter dieser Voraussetzung kann auch kleinen Teilen eines Sprachwerks urheberrechtlicher Schutz zukommen. Lediglich bei sehr kleinen Teilen – wie einzelnen Wörtern oder knappen Wortfolgen – wird ein Urheberrechtsschutz meist daran scheitern, dass diese für sich genommen nicht hinreichend individuell sind.“

Manche Urheberrechtsposition ist mitunter ein Schuss ins eigene Knie.

Die FAZ will nun eine lizenzfreie Genehmigung  von Auszügen aus Rezensionen gestatten, die „aus bis zu 25 aufeinanderfolgenden Wörtern“ bestünden. Das wäre eine Länge, die über den vom Landgericht München definierten Umfang hinausginge

25 aufeinander folgende Wörter sind bereits mehr als erlaubt. Als Autor wird mir schlecht. Es wird bald keine Möglichkeit mehr für längere Texte geben. Romane werden in Kürze automatisch durchforstet, Satzdubletten ausgewertet und geklagt. Wahrscheinlich reicht in naher Zukunft das Muster oder das Motiv eines Satzes, um einer Urheberrechtsverletzung beschuldigt zu werden. Wer soll unter solchen Bedingungen noch schreiben?

Wenn es so weiter geht, kommt es auch noch zur wahnwitzigen Patentierung origineller Wortfolgen.  Wehe, es verwendet jemand eine gelungene Metapher wieder – eine neue Einnahmequelle für Autoren, die sich aufgrund solcher Gepflogenheiten vom Veröffentlichen auf das Verfassen von Abmahnklagen verlegen(!) müssen. Weil sie sich ihr eigenes Grab geschaufelt haben.

Fotonachweis:
Flickr, Basileaia Gorgo
Flickr, Mike Seyfang

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