Was für eine Festplattenabgabe

In Österreich gibt es seit 1980 die sogenannte Leerkassettenvergütung,  welche mittels einer im Kaufpreis enthaltenen Abgabe das Recht auf eine Privatkopie sicherstellt.

Damit ist die Privatkopie eines rechtmäßig erworbenen bzw. rechtmäßig zugänglichen Werkes für die nicht gewerbliche und nicht öffentliche Nutzung gemeint. (Quelle: Wikipedia)

Für Österreich gilt:

dass das österreichische Urheberrecht in keiner Weise einen Erwerb des Werkes voraussetzt, von dem man eine Privatkopie erstellen will. Die Frage, ob der Erwerb rechtmäßig ist, stellt sich daher gar nicht.

Siehe internet4jurists.at oder rechtsprobleme.at

Die Fassungen des österreichischen und des deutschen Urheberrechts unterscheiden sich im Wortlaut sehr voneinander. Im deutschen Urheberrecht sind Privatkopien nicht zulässig, 

sofern zur Vervielfältigung „eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage“ verwendet wird.

Im österreichischen Urheberrecht darf

jede natürliche Person von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke auf anderen als den in Abs. 1 genannten Trägern [Papier oder einem ähnlichen Träger, die jedermann zum eigenen Gebrauch freistehen] zum privaten Gebrauch und weder für unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke herstellen.

Fair Use

Unabhängig davon ist es eine Selbstverständlichkeit, dass eine Privatkopie für den eigenen Gebrauch erlaubt sein sollte. In vielen Ländern ist dem nicht so, für damalige Zeiten (1980) war die Verordnung daher eine fortschrittliche Regelung.  Im anglo-amerikanischen Raum existiert vergleichsweise der Begriff des Fair Use, welcher nicht autorisierte Nutzungen von geschütztem Material erlaubt, sofern sie der öffentlichen Bildung und der Anregung geistiger Produktionen dienen – ein dehnbarer Begriff, aber immerhin.

Eine Tarifübersicht für die URA (Urheberrechtsabgabe) findet man hier, die Abgabe beträgt z.B. für einen MP3-Player bis 4 GB € 7,88 (für einen sog. autonomen Vertragsparter), für einen Vertragspartern € 5,25.

Entgangene Einnahmen?

Inwieweit durch Privatkopien Urhebern Einnahmen entgehen war bereits damals ein strittiger Punkt, so wie heute. An den Schallplatten, die ich als Jugendlicher gebraucht kaufte, verdienten die Künstler nicht. Jene aber, deren LP’s  ich damals auf Kassette kopierte, deren CD’s ich später kaufte oder deren Konzerte ich heute noch besuche, erhalten sehr wohl von mir Geld, teilweise durch Umwegrentabilität.

Die Grundlage dafür ist ein normales Prinzip, welches man in jedem Marketinghandbuch nachlesen kann: Bevor ein potentieller Kunde ein Produkt kauft, muss er damit zuvor ein paar Mal – oder mit dem Namen des Herstellers oder dem Markennamen – in Kontakt gekommen sein.

Dass das Rippen einer selbst gekauften CD, um sie am eigenen Mp3- oder Festplattenplayer abspielen zu können, jemanden schädigt oder extra besteuert werden sollte, ist für die meisten Menschen nicht nachvollziehbar. Mit gleichem Recht könnte man festlegen, dass ich ein Buch nur in einem bestimmten Raum meiner Wohnung lesen darf und mir ein zweites kaufen müsste, falls ich es nicht im Wohnzimmer, sondern in der Küche lesen wollte.

Digitale Werke darf ich gleich gar nicht kaufen, sondern nur Nutzungsrechte an ihnen erwerben, die nach meinem  Tod nicht an meine Erben übergehen, was ebenso dem allgemeinen Rechtsempfinden des Einzelnen klar widerspricht.

Weiterverteilung an die Verwertungsgesellschaften

Die Austro Mechana (für Komponisten, Textautoren und Musikverleger) verteilt die Einnahmen nach ausverhandelten Verteilungsschlüsseln monatlich an die vorhandenen Verwertungsgesellschaften:

  • Literar-Mechana (für Autoren und Verleger)
  • LSG  (für Interpreten und Produzenten von Tonträgern und Musikvideos)
  • VAM  (für audiovisuelle Medien)
  • VBK   (für Bildende Kunst, Fotografie und Choreografie)
  • VDFS (Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden)
  • VGR (Verwertungsgesellschaft Rundfunk GmbH)

Weiterverteilung an die Künstler

Was geschieht mit den durch die Leerkassettenvergütung erzielten Einnahmen? Das Geld geht an die Künstler. Was aber weniger kommuniziert wird, ist das wie.

Die Hälfte der Einnahmen geht an die Künstler.

An welche? An jene, die oft aufgeführt werden, zum Beispiel an Gabalier, Lady Gaga und jeweilige Hitparadenstürmer.

Ist der Geldfluss nachvollziehbar? Die Regeln sind festgelegt und einsehbar, die Gesellschaften werden jährlich geprüft. Ob die Aufteilung und Abrechnung für die betroffenen Künstler, insbesondere für die vielen weniger bekannten, von diesen als nachvollziehbar wahrgenommen wird, ich weiß es nicht. Ebensowenig, ob es Unterschiede zwischen den verschiedenen Verwertungsgesellschaften gibt.

Ich kann nur sagen, dass meine Abrechnung, die ich bisher durch die Literatur Mechana erhielt, mir keine mengenmäßigen Aufschlüsse über ihr Zustandekommen gab. Auf jeden Fall genügt es nicht, nur die Regeln offenzulegen, ihre Anwendung und Auslegung muss ebenso für alle Mitglieder der Verwertungsgesellschaften sowie für Steuerzahler in Zahlen und Beispielen nachvollziehbar sein.

Die andere Hälfte – Soziale und kulturelle Einrichtungen (SKE-Fonds)

Hoppala! Warum die Hälfte der Einnahmen? Die anderen 50% der Einnahmen sind für soziale und kulturelle Zwecke zu verwenden – was im Gesetz so vorgesehen ist. Das dürften nicht alle wissen, wie man diversen Stellungnahmen von Künstlern entnehmen kann.  Viele Kunstschaffende und Journalisten glauben, dass die gesamten Einnahmen unter allen Urhebern aufgeteilt werden. Die Berichterstattung vermittelt jedenfalls oft diesen Eindruck.

Die Hälfte der Einnahmen dient einem anderen Zweck, nämlich Förderungen und Zuschüssen der jeweiligen SKE, für soziale und kulturelle Zwecke.

Die Austro Mechana hat dafür eine eigene Webseite eingerichtet, auf der man sich genauer informieren kann (vorbildlich!). Bei den anderen Verwertungsgesellschaften muss man die entsprechenden Jahres- und Tätigkeitsberichte auf der jeweiligen Homepage suchen. Sie sind zwar vorhanden, aber manchmal etwas schwierig zu finden.

In weiterer Folge konzentriere ich mich zur Veranschaulichung auf den SKE-Fonds der Austro-Mechana.

2011 betrugen die Einnahmen der Leerkassettenvergütung rund 7,928 Mio. EUR. Davon erhielt die Austro Mechana einen Anteil von 2,747 Mo. EUR (vereinfacht gesagt ungefähr ein Drittel der Gesamteinnahnen). Die Hälfte davon, 1,716 Mo. EUR, wurde für 2012 dem SKE-Fonds zugewiesen. Was geschah damit? (Jahresbericht 2012, Seite 22-23)

Mittelverwendung des SKE-Fonds, 1. Altersversorgung

Die Einnahmen wurden für Altersversorgung (Zuschüsse zur Existenzsicherung), Krankenversicherung und außerordentliche Belastungen eingesetzt. So wurden 2012 (siehe Seite 26 des Jahresberichts) 745.682,66 für Zuschüsse dieser Art vergeben.

Der Löwenanteil davon, € 602.228,-, wurde als „Altersausgleich“ an 113 Urheber ausgeschüttet.

Das heißt, ein wesentlicher Teil der Leerkassettenvergütung, ihr bürokratischer Vollzug für alle betroffenen Händler (bzw.  Importeure entsprechender Geräte) Österreichs inkl. monatlicher Verteilungsmechanismen, dient dazu, einen Sozialfonds zu schaffen und zu organisieren, der seitens Austro Mechana schwerpunktmäßig 113 Personen unterstützt.

Rechnet man die Werte grob hoch (ein Drittel der Einnahmen, drei Mal so viele Bezieher insgesamt, wird so in Summe eine Altersversorgung von 300 – 400 Personen ermöglicht!)

Um Missverständnisse zu vermeiden,  möchte ich eines besonders hervorheben: Eine ausreichende soziale Versorgung von Künstlern ist wichtig und notwendig.  Es geht auch nicht um die Beträge selbst, die vorhandenen Mittel sind für den vorhandenen Bedarf wahrscheinlich viel zu gering.

Aber bitte, kann man eine Sozialversorgung für Künstler nicht einfacher und direkter organisieren? Mittels einer Variante, bei der mehr Geld bei den Bedürftigen ankommt  und welche Wirtschaft, Bürokratie und Verwaltung weniger belastet?

Mittelverwendung des SKE-Fonds, 2. Förderungen

Das war der Teil, der mich noch mehr überrascht hat. Für Kulturförderungen wurden 720.000 EUR ausgegeben,

  • 47.000 € für allgemeine Förderungen
  • 269.000 € für Projekte der ernsten Musik
  • 403.000 € für Projekte der Unterhaltungsmusik

Förderungen von Kompositionsaufträgen, Aufführungen, Tonträgern, Kleinlabels, inhaltlich eine sinnvolle Angelegenheit – im Fall der Austro Mechana wird also ca. ein Viertel der Einnahmen der Leerkassettenvergütung wieder als Förderungen ausgeschüttet.

Auch hier: kann man das Geld für diese Förderungen nicht einfacher einnehmen, statt es je Speicherkarte, USB-Stick usw. zu sammeln, auf mehrere Gesellschaften aufzuteilen, etc.?

Mittelverwendung der anderen Verwertungsgesellschaften

Eine Gesamtübersicht kann man für 2010 im Weißbuch der Initiative „Kunst hat Recht“ (Seite66) nachlesen.

Die Mittelverwendung je Verwertungsgesellschaft ist schwerer nachvollziehbar, da von den meisten Verwertungsgesellschaften zusätzlich weitere Einnahmen in die SKE-Fonds eingebracht werden. Getrennte Verrechnungskreise je Einnahmenart würden die Transparenz erhöhen. Die Formulierungen in diversen Jahresberichten, dass eine zusätzliche Dotierung freiwillig erfolgte, wirft Fragen auf.

Zum Beispiel der SKE-Bericht 2011 des VDFS:

Die VDFS ist gesetzlich verpflichtet, 50% der Einnahmen aus der Leerkassettenvergütung sozialen und kulturellen Zwecken dienenden Einrichtungen zuzuführen (§ 13 Abs 2VerwGesG 2006). Darüber hinaus wurden 10% der sonstigen Einnahmen der VDFS auf freiwilliger Basis aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes den SKE-Mitteln zugeführt.

Freiwillig klingt gut, wobei ich wissen möchte, woher die Einnahmen kamen, ob sie eventuell Künstlern zustanden und teilweise in Förderungen umgewidmet werden.  Ich gehe davon aus, dass die Gebarung regulär erfolgt, eine klarere und verständlichere Darstellung der Mittelherkunft wünsche ich mir als Steuerzahler von Tätigkeits- und Jahresberichten unbedingt.

Oder als Beispiel der Bericht der Mittelverwendung zum SKE-Fonds des LSG:

66.900 € wurden für soziale Zwecke verwendet, 1,569 Mio. für kulturelle Förderungen, davon  

  • rund 150.000 € für Musik- und Kunstförderung
  • ca. 227.000 EUR für Förderung österreichischer Audio- und Musikproduktionen
  • sowie über 1,19 Mio. EUR für Sonstige Förderungen

Die Höhe der Förderposten je Einzelposition, von knapp 60 Vorhaben, darunter zum Beispiel für die Initiative „Kunst hat Recht“, ist nicht dargestellt, was ein Gebot selbstverständlicher Transparenz sein müsste, wie es zum Beispiel bei den Kunstberichten des BMUKK  auch bei kleinen Beträgen der Fall ist.

Der Bericht der Mittelverwendung zum SKE-Fonds des LSG umfasst ganze zwei Seiten (!)

Argumente zur Festplattenabgabe

Auf alle einzugehen, würde den Rahmen sprengen. Zwei, die mich besonders wenig überzeugen, möchte ich als Beispiele anführen.

1000 – 2000 Arbeitsplätze sind bedroht

Die Abgabe ist aufwendig, bürokratisch, inhaltlich höchst unterschiedlich bewertbar. Deswegen mit dem Verlust von 1000 – 2000 Arbeitsplätze bedroht zu sein, ist genau so wenig mit Zahlen und Fakten belegt, wie manches andere in dieser Diskussion. Ein Holzhammerargument, das in seiner Quantifizierung nicht glaubwürdig ist.

Jeder Speicher kann potentiell für Raubkopien verwendet werden

Mit der Begründung könnte genauso gut eine „Initiative für Küchenmesser“ gestartet werden, die eine Abgabe fordert, mit der ein Fonds für Opfer von Stichverletzungen versorgt werden soll, da jedes Küchenmesser potentiell als Waffe verwendet werden kann und es offensichtlich ist, dass eine in den heimischen Küchen so hohe Anzahl vorhandener Messer wohl nicht nur zum Schneiden von Obst und Gemüse verwendet wird.

Cui bono?

Bei Diskussionen und Argumenten trägt zum Verständnis bei, wenn man überlegt, wem welche Regelung nützt. Die Verteilung von Geld, die Vergabe von Förderungen, bedeutet Macht und Einfluss.

Ich habe das Gefühl, es geht bei den Argumenten zur Festplattenabgabe nicht nur um Rechte, Ansprüche und Entlohnung von Kunstschaffenden, sondern auch darum, über genügend bzw. mehr Mittel für Förderungen zu verfügen.

Mehr Thema sollte eine geeignete soziale Absicherung von Kunstschaffenden sein, die viele Künstler, die sich an der Armutsgrenze bewegen, betrifft, was aber per se keine alleinige Besonderheit des Kulturbetriebs ist, sondern auch für andere Berufsgruppen gilt. Hier hat der Staat eine allgemeine Aufgabe zu erfüllen, die derzeit für Urheber bestenfalls aus historischen Gründen mit einer Leerkassettenvergütung gekoppelt wird.

Mein subjektiver Eindruck, es wird  ein Modell gefordert, welches fast endlos skalierbar ist, um sich die Bereitstellung von Mitteln langfristig zu sichern, unabhängig von Budgeteinsparungen der dafür zuständigen Ressorts.

In absehbarer Zeit werden sogar Kühlschränke und Bohrmaschinen einen Speicher enthalten, der zum Aufbewahren oder Abspielen digitaler Medien potentiell geeignet ist. Viele Anwender nutzen jetzt bereits Streamingdienste und Cloud-Lösungen. Genügend Gründe, um nach besseren Lösungen zu suchen.

Bei einer Reform des Urheberrechts müssen die Themen ganzheitlich betrachtet werden, nicht nur die Rechte der Urheber, auch die der Nutzer gehören gestärkt, Vorschläge, die man diskutieren kann, finden sich zum Beispiel beim Verein für Internet-Benutzer, darauf aufmerksam wurde ich durch einen Artikel auf futurezone.

Es ist Aufgabe der Regierung, eine entsprechende Regelung einzuführen, die alle Interessen berücksichtig und dabei gleichzeitig die soziale Absicherung von Künstlern sowie die Aufbringung und Verteilung von Fördermitteln eleganter und weniger aufwendig regelt. Mit erforderlicher Transparenz und Nachvollziehbarkeit, mit Sinn und Augenmaß.

Links

Berichte SKE-Fonds Austro Mechana (2001-2012)

Kulturförderungen SKE-Fonds (1997-2012)

Jahresberichte Austro Mechana (2006-2012)

Tätigkeitsberichte Literar Mechana (2005-2012, SKE-Fonds 2008-2012)

Geschäftsberichte LSG (nur für 2012 vhd.)

Tätigkeitsbericht VAM (nur für 2010 vhd.)

Geschäftsbericht VBK (nur für 2012 vhd.)

Geschäftsberichte VDFS (2011, 2012)

Kunstberichte BMUKK (Bundesministerium, 1970-2012)

Kunst- und Kulturberichte der Stadt Wien (1998-2012)

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